Aktuelle Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Vignette für Sportboote 2004



Sehr verehrte Damen und Herren,

die aktuellen Überlegungen des Bundesverkehrsministeriums zur Einführung einer Vignette für Sportboote ist wieder einmal ein Beispiel, wie man durch kurzfristige (scheinbare) Effekte die Nachhaltigkeit einer gesunden Infrastruktur in Deutschland zu Nichte macht. Finanzpolitisch bedeutet dies, dass damit aus diesem Wirtschaftssektor mit rückläufigen Steuereinnahmen zu rechnen ist und dies wiederum zu einer Schwächung des Landes und seiner Leistungsfähigkeit führt.

Wir möchten diese Aussagen argumentativ stützen und Sie herzlich bitten, dies in Ihrem politischen Einflussbereich einzusetzen. Als Fachverband stehen wir Ihnen natürlich für weitere Fragen oder auch Gespräche zur Verfügung.

Erstmalig in Deutschland erwägt die Bundesregierung für das Befahren der Bundeswasserstraßen im Binnenland durch Sportboote ab 5 PS Motorleistung eine Befahrensabgabe. Freizeit und Erholung werden mit einer Maut belegt. Argumentiert wird vom Bundesrechnungshof die fehlende Kostendeckung. Überlegt man, dass über 20000 km Radwanderwege gebaut wurden wäre der 2. Schritt eine Radwege-Maut. Eine Wanderwege-Maut könnte folgen. Das Bundesverkehrsministerium geht von etwa 130000 abgabepflichtigen Sportbooten aus. Ausgenommen sind die Seeschifffahrtsstraßen und der Rhein mit Mosel. Diese beiden Flüsse unterliegen der Mannheimer Akte, das heißt, die Schifffahrt ist kostenfrei. Das wiederum bedeutet für die hier ansässigen Bootsfahrer, dass sie über die Mosel direkt nach Frankreich und über den Rhein direkt nach Holland kostenfrei fahren werden. Ein Exodus für den Wassertourismus in Deutschland.

Hat doch das Bundeswirtschaftsministerium in seiner Studie von 2003 festgestellt, dass der Wassertourismus in Deutschland gefördert werden soll. Deutschland hat die größten Bootsmessen der Welt. Seit 1997 verzeichnen die Wassersportvereine erstmals ein Angebot an freien Liegeplätzen. Die Bootsfahrer wandern ab in die Nachbarländer, in denen die wassertouristische Infrastruktur stimmt. Nun soll der Freizeitskipper für jahrelange Versäumnisse des Bundes auch noch 60,- bis 90,- € pro Jahr zahlen.

Das zeigt eine nicht Ministerien übergreifende Politik unserer Regierung, Schubladenpolitik. Das Wirtschaftsministerium will fördern, damit der Bootsfahrer im Lande bleibt und hier sein Geld lässt; das Bundesverkehrsministerium will auf Druck des Bundesrechungshofes eine Freizeit-Maut, welche die Bootsfahrer in die Nachbarländer vertreibt.

Das alles, nachdem die Tourismusverbände das Jahr 2004 zum "Jahr des Wassertourismus" gekürt haben.

Nicht genug der Abgabeideen der Ministerien. Ab 2005 soll gleichzeitig die Wasserpacht in den Vereinshäfen um 30% pro qm Wasserfläche erhöht werden. Was bei dieser Politik bleibt ist, dass, wie in mehreren Fällen bereits bewiesen, am Ende weniger in den Kassen ist als vorher.

Der Markt des Wassersports ist einer der wenigen Wachstumsmärkte mit damit verbundenen Steuermehreinnahmen im direkten und indirekten Bereich. Diese Entwicklung würde kippen. Eine Werft wie Bavaria baut ca. 3000 Boote pro Jahr. Wenn nur 10% der Käufer revierbedingt von einer anderen Werft oder über einen ausländischen Vertriebsweg kaufen, würde dies eine MWSt-Mindereinnahme von ca. 3 Mio. € bedeuten.

Die zu erwartende Vignetteneinnahme von 7,5 Mio. € entspricht den Kosten von ca. 200 Arbeitsplätzen.

Wenn nur 10% der von der Vignette bedrohten Boote ins Ausland abwandern entspräche dies ca. 15000 Booten. Bei 200 Arbeitsplätzen entfielen auf einen Arbeitsplatz 75 Boote im Servicebereich und Handel. Es kann mehr als unterstellt werden, dass diese Arbeitsplätze verloren gingen mit allen sich hieraus ergebenden Konsequenzen für Lohnsteuern, Sozialversicherungen, Arbeitslosengeld, aber auch Verlust der MWST aus diesen Umsätzen.

Ein weiteres Modell ist die Mineralölsteuer. Bleibt man bei dem Beispiel von 15000 abwandernden Booten ergibt sich ein Risikopotenzial von ca. 10 Mio. €.

Schwer zu quantifizieren sind die indirekten Steuerverluste. Bei 15000 Booten können 30000 Menschen unterstellt werden, die ihre Freizeit nicht mehr in deutschen Revieren verbringen. Geht man nur von 10 Wochenenden pro Jahr aus und einer Ausgabe von 50 € je Wochenende und Boot ergibt sich hieraus ein Umsatzverlust von 7,5 Mio. €, die wohl in erster Linie der Gastronomie verloren gehen.

Wir könnten noch weitere Modelle aufzeigen. Doch bereits diese wenigen Beispiele zeigen, dass der erwartete Einnahmeneffekt von 7,5 Mio. € in keinem Falle eintreten wird, im Gegenteil. Wir als Verband arbeiten gemeinsam mit unseren Vereinen weiter an der Verbesserung der Infrastruktur für den Wassersport. Ohne unsere Vereine würde es diese Infrastruktur mit all den sich hieraus ergebenden Konsequenzen heute nicht geben.

Wir hoffen, dass die aufgeführten Argumente Ihnen aufzeigen konnten, dass die geplante Vignette nicht einmal im Ansatz begründbar ist, im Gegenteil, Sie schwächt den Standort Deutschland im Wassersport nachhaltig.

Für Ihre Unterstützung schon jetzt herzlichen Dank.

Bayerischer Motoryachtverband



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